Moderne, lebenswerte Städte – wie Kopenhagen, Barcelona, Zürich, Paris oder Wien – haben einen guten ÖPNV und sichere Räume für den Rad- und Fußverkehr. Mit innovativen Konzepten haben sie – zur Zufriedenheit von Bürger*innen und Einzelhandel – einen wesentlich geringeren Anteil beim Motorisierten Individualverkehr (MIV) als Frankfurt (z. B. hat der MIV in Kopenhagen einen Anteil von 43 % und in Wien von 37% an der Gesamtverkehrsleistung, in Frankfurt jedoch von 57 %). 

Der Fuß- und Radverkehr sowie der ÖPNV sind nicht nur besser fürs Klima, sondern auch platzsparender, leiser und gesünder. Von dieser Mobilität profitieren alle, denn alle können sie unabhängig von Alter und Einkommen nutzen – auch wenn sie zusätzlich noch ein Auto besitzen. 

Nebenbei führt weniger Autoverkehr zu mehr Platz für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind (z.B. Handwerker), zu einem attraktiven Umfeld für den Einzelhandel, zu geringeren Instandhaltungskosten für Straßen und zu mehr Sicherheit und Freiheit für alle, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, insbesondere für Kinder und Jugendliche. 

Durch eine starke Reduktion des MIV wird in den Straßen Raum für viele große Straßenbäume in geräumigen Baumscheiben geschaffen, die für die dringend benötigte Klimaanpassung notwendig sind: Sie schützen vor Hitze und Starkregen und ermöglichen die Grundwasserneubildung. Sie fördern auch den Fuß- und Radverkehr durch Schatten und Kühlung und machen die Stadt zum lebenswerten Treffpunkt.

Wir und die über 23.000 Unterzeichner*innen möchten daher, dass sich die Stadt Frankfurt das Ziel der Reduktion des MIV einschließlich des Pendelverkehrs von 10 % pro Jahr auf der Basis der Zahlen von 2018 und bezogen auf die zurückgelegten Personenkilometer verbindlich vornimmt (Forderung 10). 

Diese Forderung haben wir stellvertretend für alle Anreize und Maßnahmen gestellt, die wir aufgrund von Restriktionen in der HGO nicht stellen durften (z.B. Verbesserung des ÖPNV).

Die laufende Verkehrszählung wird zeigen, inwieweit die seit 2018 ergriffenen Maßnahmen wie stärkere Homeoffice-Nutzung und das 49-Euro-Ticket den Verkehr in Frankfurt bereits reduzieren konnten. Für das Land Hessen legt die Studie Mobicor bereits eine Reduktion nahe.

Aber wir müssen in Frankfurt noch mehr tun: Klimaneutralität bis 2035 und Klimaanpassung durch Straßenbäume sind ohne eine viel stärkere Reduktion des Autoverkehrs nicht möglich.  

Im Bürgerbegehren haben wir einige Anreize und Maßnahmen aufgezeigt, die uns dem Ziel einer lebenswerten begrünten Stadt näher bringen können (siehe nächste Punkte).

Schnupper-Monatsticket für neu Hinzugezogene (außer Studierende) einführen (Forderung 12.1)

Bestehende Gewohnheiten zu ändern fällt vielen Menschen schwer. Menschen, die neu nach Frankfurt ziehen, haben hier noch keine Mobilitätsgewohnheiten. Ein Schnupper-Monatsticket könnte Neubürger*innen dazu bewegen, die Stadt per ÖPNV zu erkunden und diese Mobilitätsform anschließend beizubehalten. Die darin liegende Chance sollte die Stadt ergreifen, um die umweltgerechte Mobilität der Zugezogenen nach Möglichkeit zu fördern.

Kostenloses ÖPNV-Jahresticket als Prämie für das Abschaffen aller Autos eines Haushaltes (Forderung 12.2)

Viele Autos werden nicht oft genutzt und nehmen unnötig Straßenraum ein. Die Abschaffprämie ist ein individueller Pull-Anreiz in Richtung des ÖPNV, der gleichzeitig Platz im Straßenraum schafft und daher von Vorteil für die gesamte Stadtgesellschaft ist. 

Die von der Stadt bereits geplante Maßnahme einer Verschrottungsprämie ist als erster Schritt sinnvoll und sozial, greift aber zu kurz. Denn die Anzahl der zu verschrottenden Autos ist beschränkt. In einem zweiten Schritt sollte daher die Prämie auf die Abmeldung aller zum Haushalt gehörenden PKW erweitert werden. 

Bei einer Bewerbung der Abschaffprämie durch die Stadt könnte auch für die Platzprobleme der Stadt und die positiven Aspekte von weniger Autoverkehr und -besitz sensibilisiert werden. Zusätzlich könnten hier Wettbewerbselemente einfließen. So könnten etwa einige Straßen vorzeitig mit vielen Bäumen versehen werden, in denen eine definierte Anzahl von Haushalten ihre Autos abmeldet.

Feste Sharing-Stationen für E-Räder und E-Lastenräder in Wohnortnähe in allen Stadtteilen schaffen (Forderung 13)

Vorbild für die Forderung sind die Fahrradverleihsysteme in Paris und Konstanz. Dort kann man sich überall in der Stadt Räder bzw. E-Räder an festen Stationen mieten und erhält (als Vielnutzer*in) Vergünstigungen in Form von kostenlosen 30 Fahrminuten. 

Welche Veränderung streben wir mit diesen Sharing-Stationen an? Derzeit gibt es in Frankfurt noch kaum E-Lastenräder zu mieten und nur wenige E-Räder. In den äußeren Stadtteilen sind private Anbieter meist kaum aktiv, sondern konzentrieren sich vornehmlich auf die Innenstadtnahen Stadtteile. Zudem sind sie viel zu teuer. Feste Stationen mit E-Rädern und E-Lastenrädern in Wohnortnähe in jedem Stadtteil würden Ordnung, Planungssicherheit, Schnelligkeit und Verlässlichkeit bei der Verfügbarkeit der E-Räder schaffen. Das sind Voraussetzungen, die einen Umstieg vom Auto aufs Fahrrad – zunächst streckenweise und schließlich insgesamt – begünstigen würden. Eine kostenlose Nutzung in den ersten dreißig Minuten für Vielnutzer*innen könnte zur häufigen Nutzung der Räder animieren. 

Ebenso könnte man auch Vergünstigungen des ÖPNV für Menschen gewähren, die viel mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind. Entsprechende Apps gibt es bereits für Hamburg und Berlin.

Mehr Sicherheit und Raum für Fußgänger*innen, Umbau von 15 km Gehwegen pro Jahr (Forderung 14)

Die Bürgersteige sind aktuell für die notwendigen Nutzungen oft viel zu schmal: Nebeneinander gehen, Schaufenster ansehen, Kinderwagen oder Rollator schieben, Rollstuhlfahrer passieren lassen, Raum für mit dem Fahrrad fahrende kleine Kinder mit Begleitperson bieten. 

Daher möchten wir, dass Bürgersteige sicher, barrierefrei und möglichst 2,5 m breit gebaut (nicht zulasten von Radverkehr/ÖPNV/Stadtgrün) und sichere Querungsmöglichkeiten überall dort geschaffen werden, wo dies Umwege vermeidet. Die Sicherheit soll proaktiv ohne vorheriges Unfallgeschehen ermittelt werden. 

In einem ersten Schritt sollten bestehende Bürgersteige, Kreuzungen und Querungsmöglichkeiten durch Regelungen, stärkere Kontrollen und bauliche Maßnahmen von Hindernissen befreit werden (z.B. von Einrichtungen für den Auto- und Radverkehr, von parkenden Autos). 

Darüber hinaus möchten wir, dass die Stadt Frankfurt pro Jahr mindestens 15 km des bestehenden Gehwegenetzes in ihrer Baulast entsprechend ausbaut (nicht zu Lasten der Umsetzung und Fortsetzung des Radentscheids), insbesondere an Schulwegen und wo ansonsten breitere Gehwege besonders sinnvoll sind.

Belange des Fuß- und Radverkehrs bei Planungen vorrangig vor dem MIV berücksichtigen (Forderung 11)

Die autogerechte Stadt benachteiligt den Fuß- und Radverkehr: Strecken werden durch breite Autostraßen länger, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen werden gefährdet und an den Rand gedrängt, Bürgersteige und Radwege sind oft zu schmal, es gibt zu wenig kühlende Bäume im Straßenraum, die Querung von Straßen dauert lange, ist oft unsicher und erfordert häufig Umwege. 

Das möchten wir ändern: 

• Gehwege sollten entsprechend Forderung 14 geplant werden; 
• Der Radentscheid muss schnell umgesetzt und in die äußeren Stadtteile erweitert werden;
• Kurze Wartezeiten für Rad- und Fußverkehr an Ampeln (z.B. grüner Pfeil fürs Rad);
• Viele Straßenbäume als Verschattungskonzept, um Nachmittagshitze zu lindern; 
• Nur autofreie Neubauviertel mit zumindest einer Miet-/Sharingstation für Autos und E-(Lasten)räder, ggf. Quartiersgarage, Anbindung an ÖPNV und Erreichbarkeit aller Erledigungen des täglichen Lebens zu Fuß in 15 Minuten. 

Aufgrund der Beschränkungen in der HGO konnten wir keinen Vorrang für den ÖPNV fordern (z.B. Ampel-, Signal- und Vorrangschaltungen, eigene Fahrspuren), möchten diesen aber dennoch realisiert wissen, um mehr Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Schnelligkeit im ÖPNV zu erreichen. Zürich hat seit vielen Jahren mit dem Vorrang des ÖPNV gute Erfahrungen gemacht. 

Je Stadtteil eine Straße dem Autoverkehr entziehen und als Spiel- und Aufenthaltsbereich gestalten (Forderung 15).

Während Kinder früher auf Straßen spielen konnten, ist dies heute aufgrund des Autoverkehrs zu gefährlich. So wurden sie aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Zur Förderung ihrer Entwicklung muss mit einem Zuwachs von Spielmöglichkeiten im Straßenraum gegengesteuert werden, zumal es immer mehr Kinder in der Stadt gibt. Das war auch der Wunsch der Kinder beim Masterplan Mobilität. 

In autofreien Straßen könnten sich Kinder und Eltern in ihrer Nachbarschaft zum Spielen und Unterhalten treffen. So fördern sie das Miteinander vor Ort und schaffen ein Bewusstsein für Alternativen zum Autoverkehr in allen Straßen. Es werden Spielbereiche benötigt, in denen Kinder ohne Gefahr viele Arten von Bewegung ausprobieren können: wie z.B. Klettern, Turnen, Balancieren, Radfahren, Inlineskaten, Ballspielen. Die von der Stadt bisher geplanten Spielmöglichkeiten sind nach Art und Umfang nicht ausreichend.  

Wir möchten binnen drei Jahren die Einziehung einer Straße je Stadtteil und ihre Umwandlung in einen dauerhaft autofreien Aufenthalts- und Spielbereich erreichen. Welche Straße umgewandelt werden soll, ist unter Einbeziehung der jeweiligen Ortsbeiräte und Anwohner*innen einschließlich der Kinder zu entscheiden. Es bieten sich Straßen hierfür an, in deren Umgebung es kaum solche Spielmöglichkeiten gibt. In einem ersten Schritt könnten die betreffenden Straßen zunächst in echte Spielstraßen nach StVO verwandelt werden (nicht bloß verkehrsberuhigte Bereiche mit blauem Schild und spielenden Kindern darauf). 

In einem zweiten Schritt könnte die Aufwertung dieser Bereiche mit Bäumen, Sträuchern, Bänken und Spielgeräten (z.B. Spielplatz, Basketballkorb, Badmintonnetz) unter Beibehaltung eines asphaltierten Bereichs zum Inlineskaten und Radfahren etc. geplant werden.

Viele weitere Maßnahmen konnten wir aufgrund von Beschränkungen in der Hessischen Gemeindeordnung jedoch nicht per Bürgerbegehren fordern. Daher möchten wir noch weitere Schritte anregen (siehe ANHANG), von denen einige den Empfehlungen der Losbürger*innen-Gruppe für den Masterplan Mobilität entsprechen.