„Nein – der Klimawandel ist nicht in den Köpfen vieler Mitarbeiter*innen in den öffentlichen Ämtern angekommen!“, sagt Ina Mirel, Vertreterin der Klimaschutzinitiative Riedberg (KIR) und engagiertes Mitglied des Klimaentscheids Frankfurt in ihrer Rede beim Ausschuss für Planung, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021.

In der Stadt findet man überall Einschränkungen, die verhindern dass Bürger*innen sauberen Strom produzieren können.

Mal sind es die Bebauungspläne, die Optik vor notwendige Klimaschutzmaßnahmen stellen, mal sind es Gestaltungssatzungen.

Ästhetische Vorgaben werden von Ämtern wie dem Stadtplanungsamt vor die Wünsche der Bürger*innen gestellt, ihren Carport begrünen und/oder mit Solaranlagen versehen wollen. Am Riedberg soll wichtiger sein, dass Häuserreihen einheitlich aussehen.

Ebenfalls optische Vorgaben werden auf dem Riedberg für den Bau von PV-Anlagen ausgegeben:

Private Hauseigentümer*innen dürfen PV-Anlagen auf dem eigenen Dach nur maximal 30 cm über die Hausdachkante hinaus bauen. Die Solarpanele dürfen nur in flachem Winkel aufgestellt werden.

Zusätzlich wird dann eine weitere Vorgabe erteilt: Da auch die Ämter davon ausgehen, dass auf Grund des flachen Aufbaus der PV-Anlagen das Grün unter den Solarmodulen geschwächt wird, darf nur 1/3 der begrünbaren Fläche mit PV-Anlagen bebaut werden.

Und dass obwohl die KIR gezeigt hat, dass die Zusammensetzung des Grüns unter den Modulen sich zwar ändert, aber grundsätzlich Grün erhalten bleibt, wird von der willkürlichen 1/3-Regelung für die Bebauung von privaten begrünten Hausdächern mit PV-Anlagen beim Stadtplanungsamt nicht abgerückt.

Zusätzlich verklagt die ABG (Wohnungsbaugesellschaft in mehrheitlich städtischer Hand) gerade einen Mieter, damit er seine fachgerecht installierten Solarpanel vom Balkon entfernt. Auch hier kann die Stadt Einfluss nehmen.

Wir fordern die Stadt auf, dem Wunsch der Bürger*innen entgegenzukommen und Klimaschutz vor Ästhetik zu stellen.