Klimaentscheid Frankfurt, Antworten podiumsdiskussion
03 / 2021
Antworten Podiumsdiskussion
Q&A vom Podium
BEBAUUNG / GEBÄUDE
CDU:
Frankfurt ist eine wachsende Stadt. Dem Klima- und Naturschutz kommt dabei gerade in Frankfurt seit geraumer Zeit eine hohe Bedeutung und Beachtung zu. Zudem gilt es aber auch unter anderem tatsächlich wie von Ihnen geschildert, den Siedlungsdruck oder die Abwanderung von Gewerbe(-steuereinnahmen) auf andere Gemeinden zu vermeiden. Die freiverfügbaren Flächen in unserer Stadt sind insgesamt ein sehr knappes Gut und für jede Fläche gibt viele gute Ideen sowie Bedarfe für Naherholung, Sport, Schulen, Kitas, Landwirtschaft, Gewerbe, und vieles anderes mehr zu berücksichtigen. Dabei sind immer auch die bestehenden Eigentumsverhältnisse zu berücksichtigen. Eine Versieglung von Flächen soll möglichst vermieden werden; lässt sich jedoch nicht immer verhindern. Soweit möglich werden Ausgleichsflächen gesucht, bevor Ausgleichsmaßnahmen in Betracht kommen. Wenn Bebauungspläne aufgestellt werden, werden dafür immer auch alle Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes berücksichtigt. In Frankfurt spielt das „Konzept der Speichen und Strahlen“ eine wichtige Rolle, um möglichst so viele wichtige Aspekte der Frisch- und Kaltluftzufuhr bzw. des Klimaschutzes in Frankfurt gut zu berücksichtigen. Die vorgenannten Aspekte hat die CDU Frankfurt in Ihrem Wahlprogramm viel ausführlich dargestellt (CDU-Kreisverband Frankfurt am Main – Kurzprogramm – (cduffm.de) oder ganz ausführlich unter CDU-Kreisverband Frankfurt am Main – Kommunalwahlprogramm – (cduffm.de)). Wir unterstützen das Projekt Günthersburghöfe. Bei den „Günthersburghöfen“ ist ein sehr guter Interessenausgleich zwischen dem dringend benötigten neuen Wohnraum und dem wichtigen Erhalt von Grünflächen und Frischluftzufuhr gelungen. Einerseits sollen 1500 Wohnungen (davon 500 geförderte), drei Kindertagesstätten, eine Grundschule sowie eine weiterführende Schule entstehen. Andererseits wird das neue Quartier weitgehend durch öffentlich zugängliche Grünräume eingefasst und von den heutigen Grünflächen im Areal bleiben 3/4 erhalten. Der Siegerentwurf aus dem Wettbewerb.
FDP:
Das Projekt Günthersburghöfe wurde von OB Kunitz (Grüne) projektiert und ins Leben gerufen es genügt strengen ökologischen Gesichtspunkte einer Bebauung. Die erst kürzlich mit knapper Mehrheit geänderte Meinung der GRÜNEN ist Klientelpolitik für GRÜNE im Nordend. Ein Ausgleich für das Kleingartengelände ist leicht denkbar. Die Verkehrsanbindung ist dort gut und Frankfurt braucht mehr Wohnungen, um bezahlbare Mieten zu erreichen. Die Versieglung durch die Günthersburghöfe ist kaum größer als die jetzigen Verhältnisse – hier scheint es einigen Kleingartenbesitzer um Ihre Gartenhütten zu gehen und nicht um Klimaschutz. Eine mindestens genauso wichtige Maßnahme ist auf bereits versiegelten Boden Dachgeschossausbauten zu fördern, solange es nicht zu unzumutbaren Verschattungen führt! Gleichzeitig Straßen Fassaden und Dächer begrünen und Quartiersgaragen bauen für mehr Klimaschutz und Eigenverantwortung der Menschen im Quartier.
Grüne:
Ich kann nicht für die anderen Parteien reden. Wir Grünen sind jedenfalls klar dagegen, die unversiegelten Flächen der Grünen Lunge zu bebauen.
Klimaliste:
Es muss sicher gestellt sein, dass durch die Bebauung der Eintrag von Frischluft aus der Wetterau nicht gestört wird. Im Bereich der Grünen Lunge am Günthersburgpark wollen wir eine ökologische Bebauung mit bezahlbarem Wohnraum und für gemeinschaftliches Wohnen ausschließlich auf den versiegelten Flächen. Hier könnten zwischen 800 – 1000 Wohnungen entstehen, ohne kostbare Naturräume zu zerstören. Wir setzen uns für einen konstruktiven Dialog der Akteure und ein alternatives Planungskonzept ein.
CDU:
s. Antwort zur ersten Frage
FDP:
Es sind immer Einzelfallentscheidungen zu treffen. Es ist wichtig den Grüngürtel um Frankfurt herum zu erhalten – auch die Frischluftschneise muss wirksam bleiben. Dennoch darf das Bauen nicht generell ausgeschlossen und behindert werden – wir benötigen neue Stadtteile mit Anbindung an den ÖPNV und Park&Ride Angebote am Stadtrand um den urbanen Klimaschutz zu realisieren. Aber auch hier gilt erstmal prüfen was man noch in der Stadt Überbauen kann zum Beispiel Flachbauten wie Supermärkte können durchaus aufgestockt werden ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln.
Grüne:
In jedem Einzelfall wird man die Folgen für das Klima sehr genau prüfen müssen. So groß der Wunsch auch ist, neue Wohnungen zu bauen, man muss aufpassen, dass man nicht das Stadtklima so negativ verändert, dass im Ergebnis eine Verschlechterung heraus kommt. Wir brauchen da gute, gründlich gemachte Gutachten und dann muss man auf dieser Basis Entscheidungen treffen.
Klimaliste:
Kampf dem Klimawandel steht auch kommunal für uns ganz weit oben: Klimaneutralität für Frankfurt bis 2030 – alle Bauvorhaben müssen auf diesen Prüfstand. Bei der geplanten Bebauung im Nordwesten der Stadt ist insbesondere sicher zu stellen, dass Wasser- und Naturschutzgebiete unberührt bleiben
CDU:
Anteilseigner der ABG ist zu 99,99 % die Stadt Frankfurt am Main. Die ABG ist also bereits eine kommunale Gesellschaft.
FDP:
Kommunalisiert als anders Wort für Enteignung – nein Danke! Als die ABG in städtischer Hand war machte sie nur Verluste, die vom Steuerzahler aufgefangen werden mussten – dabei wurde weniger saniert und neugebaut als heute. Gerade als Errichter von Passivmehrfamilienhäuser ist die ABG einmalig und führend in Deutschland – warum sollte das durch Verwaltungsbürokraten in der Stadt kaputt gemacht werden? Und welches Problem haben Sie mit der Hessischen Bauordnung – Brandschutz Energieeffizienz Lüftungen und Statik sind völlig in Ordnung man könnte Sie noch Effizienter im Punkt Energieanwendung in Gebäuden und Holzaufbauten auf Bestandsgebäude machen, aber insgesamt ist sie völlig in Ordnung.
Grüne:
Das ist überhaupt nicht konkret, eine Idee der Linken, die nicht umzusetzen ist. Realistischer finde ich, den Einfluss der Stadt auf die ABG, der ja schon besteht, produktiv einzusetzen. Die ABG hat übrigens jetzt schon viele gute Projekte, Plus-Energiehäuser, energetische Sanierungen im Bestand und der Baulandbeschluss, dass in Zukunft bei Neubauten 30% der Wohnungen geförderte Wohnungen sein müssen, wird von der ABG akzeptiert.
Klimaliste:
Wir setzen uns für eine aktive Frankfurter Wohnungspolitik ein und dazu gehört konkret auch die Rekommunalisierung der ABG. Nur dadurch können wir sicher stellen, dass der größte Eigentümer städtischer Wohnungen sich über die verpflichtenden Vorgaben hinaus für höhere energetische Standards seiner Liegenschaften ein- und diese auch umsetzt.
CDU:
Genau um dazu alle Aspekte, so unter anderem auch die des Klima- und Naturschutzes, berücksichtigen und abwägen zu können, hat die Römer-Koalition einen entsprechenden Antrag zur Prüfung- und Berichterstattung gestellt, der dem Magistrat und allen Dezernaten die Möglichkeit gibt, alles Wichtige für die weitere Vorgehensweise mit in die Waagschale zu geben.
FDP:
Es sollten erst die leerstehenden Gewerbeimmobilien am Ben Gurion Ring genutzt werden daher kein neues Gewerbegebiet. Wir sehen auch die Bebauung des Pfingstberges als Wohngebiet kritisch. Wir brauchen diese Fläche für landwirtschaftliche Nutzung und vor allem für die Frischluftzufuhr.
Grüne:
Auch hier würde ich erst einmal gründliche Gutachten einfordern, ich selbst bin aber sehr skeptisch, was die Realisierung dieses Gebiets angeht. Ich fürchte, dieses Gebiet würde sich bei weiterer Zuspitzung der Klimasituation in näherer Zukunft als großer Fehler erweisen. Ich wohne direkt neben 74 Hektar Industriebrache in Frankfurt Griesheim (ehemaliges Werk Griesheim der Hoechst AG, nun komplett aufgegeben und gammelt vor sich hin). Auch dieses Gebiet ist autotechnisch gut erschlossen und hat sogar einen eigenen Eisenbahnanschluss. Bevor man Grünflächen versiegelt und riskiert in Frischluftschneisen zu bauen, soll man lieber erst mal solche Gebiete neu nutzen.
Klimaliste:
Auch bei diesem Projekt fordern wir eine Überprüfung im Hinblick auf das Ziel Frankfurt bis 2030 klimaneutral zu machen.
VERKEHR
CDU:
Wir wollen eine Verkehrswende hin zu einer autoarmen (Innen-) Stadt. Dazu muss es auch eine neue Flächenaufteilung zugunsten von ÖPNV, Radverkehr und Fußgängern geben. Das Auto hat für uns wegen seiner Notwendigkeit für manche aber weiterhin einen berechtigten Platz im Mobilitätsangebot. Über konkrete Flächenumwandlungen muss im Einzelfall entschieden werden.
FDP:
Park&Ride für Pendler mit guter ÖPNV Anbindung – die Nutzung des Homeoffice den Firmen in die Hand legen die wissen was geht und was nicht geht! Damit kann Pendlerverkehr reduziert werden! Zum Beispiel die Pflegerin aus der Wetterau muss zum Dienst kommen können. Fahrradschnellwege etablieren ohne Hauptverkehrswege zu behindern den die Wirtschaft benötigt auch den motorisierten Individualverkehr. Blitzer und Rasereien zu stoppen aber auch Kontrolle von Radfahrer die die Verkehrsregeln missachten. Den ruhenden PKW-Verkehr durch Quartiersgaragen von den Straßen wegbringen für mehr Lebensraum und mehr Grün in den Straßen. Wer ein PKW nutzt muss für den Parkraum zahlen! Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer Ausbau des Carscharrings sichere Fußgängerzonen und Fußgängerwege – Ausbau des ÖPNV! Ich habe am Beispiel Freiligrathstraße den Kompromiss Begrünung und Schaffen von Ersatzparkplätzen auf der Saalburgallee durch Wegnahme einer Fahrspur als Kompromiss mit Zustimmung fast aller Fraktionen gemacht!
Grüne:
Der Platz kann nur vom Auto kommen. Die Parkbewirtschaftungskonzepte, die derzeit von Bornheim ausgehend umgesetzt werden, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. 400.000 Pendler*innen am Tag können nicht alle mit dem Auto in die Stadt einfahren und die Straßen verstopfen und dann noch glauben, sie hätten das Recht auf kostenfreie Parkplätze überall in den Wohngebieten. Überall, wo die Gehwege zu eng zugeparkt sind, müssen die Autos weichen, das werden wir Zug um Zug angehen. Ebenso den Umbau der Straßen mit mehr Radwegen, auch zu Lasten von Autospuren. Es muss aber ein Push und Pull sein: Gleichzeitig mit der Reduktion des Angebots für das Auto muss das Angebot im ÖPNV und für das Fahrrad ausgeweitet werden.
Klimaliste:
Dem Fuß- und Radverkehr ist deutlich mehr Platz im städtischen Raum zur Verfügung zu stellen. Dafür werden, wo notwendig, Autoverkehrsflächen zurück gebaut.
CDU:
Die A66 endet bisher leider mit zwei Enden von Osten und von West kommend in Frankfurt und führt zu Durchgangsverkehr und Staus, die sehr belasten. Der Berufs- und Durchgangsverkehr durch unsere Stadt ist seit Jahren sehr hoch. Der Riederwaldtunnen wird zur Entlastung von Berufs- und Durchgangsverkehren in vielen Wohnstraßen und Stadtteilen Frankfurts führen. Auch wird es weniger Staus geben. Zudem soll der ÖPNV sowie Fuß- und Radwege weiter ausgebaut werden. Auch P+R-Plätze fehlen und sind auszubauen. Zudem kommt der E-Mobilität und andere alternative Antriebsmöglichkeiten künftig gerade in und für Frankfurt eine sehr herausragende und sehr deutlich ansteigende Bedeutung zu. Die Belastung in den Straßen wird so insgesamt künftig weiter deutlich reduziert
FDP:
Der Riederwaldtunnel vermeidet Verkehr durch die Stadteile Bornheim und Seckbach bei durchreisenden und kanalisiert den Verkehr. Die Untersuchungen der Verkehrsentwicklung wird von mir bezweifelt – die Staus auf dem Ratsweg und im Riederwald hätten ein Ende! Die Überdachung und Begrünung der A661 und die Verlegung der A66 unter die Erde schützt die Grünflächen darüber und sind sinnvoll!
Grüne:
In meinen Augen ein anachronistisches Projekt, das nicht mehr in die heutige Zeit passt. Ich fürchte aber, dass da die Entscheidungen nicht mehr rückholbar sind.
Klimaliste:
Gar nicht. Es darf keine weiteren Ausbaumaßnahmen für den motorisierten Individualverkehr in Frankfurt und Umgebung geben.
CDU:
Die Mainova bietet bereits Ladelösungen für Zuhause an. Über städtische Förderprogramme könnte die Anschaffung von Wallboxen unterstützt werden.
FDP:
Quartiersgargen können auch für Lastenräder und E-Autos genutzt werden dort müssen Ladestationen gebaut werden – Haubesitzer die Wallbxen bauen wollen sollten einen Zuschuss für die meistens fälligen neuen Elektroanschlüsse erhalten – dabei ist zu prüfen an Hand des Solarkatasters ob dies in Verbindung mit Photovoltaik möglich ist.
Grüne:
Im Bestand sind da Vorschriften vor allem bei Privatbesitz schwierig. Bei Neubauten kann die Stadt da schon viel mehr machen. Gute Beratung kann man immer über das Energiereferat der Stadt Frankfurt vermittelt bekommen.
Klimaliste:
Es gibt ein Förderprogramm des Bundes: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/wallbox-foerderung-1819424. Das beurteilen wir allerdings kritisch, denn für die Nutzung von e-bikes sollten nur unter bestimmten Voraussetzungen und in gewissen Rahmen Fördermittel zur Verfügung gestellt werden (z.B. für Menschen mit niedrigen Einkommen, die aus gesundheitlichen Gründen kein normales Fahrrad nutzen können). Eine Förderung des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt – auch mit E-Antrieb – lehnen wir ab.
CDU:
Wir wollen, dass die Straßenbahnen und U-Bahnen der VGF von 2025 an mit Strom aus erneuerbaren Energien fahren.
FDP:
So schnell wie möglich – aber es muss auch durch die Nutzer bezahlt werden Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif – es ist immer noch günstiger mit dem ÖPNV zu fahren als mit dem eigenen Auto!
Grüne:
Wenn ich es alleine entscheiden könnte, ab sofort, weil ich die Symbolwirkung, die von der Entscheidung ausgeht, wieder vom Ökostrom weg zu gehen zurück auf Kohlestrom der Mainova, für verheerend halte. Ich muss aber fairerweise sagen, dass im Ergebnis kein Molekül CO2 mehr oder weniger in die Atmosphäre gelangt, egal ob die VGF Öko-Strom aus Österreich einkaufen oder ob sie den Strom aus dem Kohlekraftwerk der Mainova beziehen. Es gibt nur ein Stromnetz, in dieses Netz wird aller Strom eingespeist, egal ob Ökostrom oder Kohlestrom, und aus diesem Netz beziehen auch wir alle unseren Strom. Gedankenspiel: Ich selbst bezahle 100% Ökostrom, weil ich meinen Vertrag mit einem Ökostromanbieter abgeschlossen habe. Ich bekomme aber natürlich nur den Strommix, den alle bekommen, d.h. ich bekomme aktuell ca 45% Ökostrom und 55% konventionellen Strom. Mein Nachbar bezahlt zu 100% konventionellen Strom, bekommt aber auch 45% Ökostrom. Die Konstruktion, dass die VGF eine Kraftwerksscheibe bei der Mainova gepachtet haben und von da den Strom beziehen (auf dem Papier, real beziehen sie den Strom genauso aus dem allgemeinen Netz wie ich) ist ein Steuersparmodell, das der Stadt ca. eine Million im Jahr spart und dieses Geld wird meines Wissens nach für ökologische Projekte der VGF investiert. Ich würde trotzdem lieber heute als morgen auf diese Million verzichten und wieder Ökostrom kaufen für die VGF. Wir müssen deutschlandweit den Anteil an Ökostrom im Strommix deutlich ausbauen, und zwar viel schneller, als die Bundesregierung das plant, daran führt kein Weg vorbei.
Klimaliste:
Wir setzen uns für einen sofortigen Umstieg auf 100 % Ökostrom ein, also auch für die Kündigung des Pachtvertrag mit dem Frankfurter Heizkraftwerk West. Jedoch ist der Einkauf von zertifiziertem Ökostrom nicht zielführend, denn der dahinter stehende Zertifikatehandel hat keinen Einfluss auf den Ausbau von erneuerbaren Energieerzeugern. Es muss also sicher gestellt werden, dass durch die Nachfrage der VGF nach Ökostrom entsprechende Kapazitäten an erneuerbaren Energieerzeugern auch nachgebaut werden.
NATUR / GRÜN / LUFT
CDU:
Dachbegrünungen sind für uns eine wichtiger Punkt bei der Begrenzung des Klimawandels und bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Gründächer könnten in Bebauungsplänen festgeschrieben werden.
FDP:
da rennen Sie bei mir offene Türen ein – im Prinzip ist es jetzt schon günstiger das Dach zu begrünen da man das Regenwasser nicht mehr ohne weiteres in den Kanal leiten darf und „bewirtschaften“ muss. Beim Bestand gibt es zum Teil statische Probleme und hier gilt wie bei der energetischen Gebäudesanierung es muss jemand bezahlen. Wenn man den Hauseigentümer alle Rechte nimmt, werden sie nicht investieren können! „Kommunalisierte“ Baugesellschaften können das nicht stemmen – die Stadt ist jetzt schon extrem verschuldet!
Grüne:
Zunächst einmal müssen wir beachten, dass Dächer auch für die Photovoltaik wichtig sind. Deshalb streben wir Kombinationen von Dachbegrünung und Photovoltaik an und wollen zum Beispiel Pilotprojekte mit halbtransparenten PV-Anlagen installieren. Aber überall, wo es baurechtlich möglich ist, wollen wir Dach- und Fassadenbegrünung gekoppelt mit PV durchsetzen. Außerdem haben wir ein Förderprogramm „Frankfurt frischt auf“, da geht es um Gebäudebegrünung, und wir wollen die Beratung von Hausbesitzern verstärken. In diesen Fragen arbeiten wir eng mit der Frankfurt University of Applied Sciences zusammen.
Klimaliste:
Da wo sinnvoll, also keine Möglichkeit zur Photovoltaik besteht, ist das eine gute Idee. Aber auch die nachträgliche Dachbegrünung macht Sinn. Entsprechende Vorgaben sind jedoch auf kommunaler Ebene für Privatgebäude z.Zt. noch nicht möglich. Wir setzen uns dafür ein, dass auf Landesebene die Bauordnung entsprechend angepasst wird.
CDU:
Ja, das sieht die CDU Frankfurt genauso. Siehe dazu auch die Antwort zur ersten Frage unter Bebauung / Gebäude.
FDP:
Grüne Pergola auf Bürgersteigen Bäume und Trinkbrunnen sind unerlässlich Luftschneisen dürfen nicht zugebaut werden
Grüne:
Das Problem „Hitzeinseln“ sehen wir schon lange, eigentlich ist es allgemein als Problem erkannt und wissenschaftlich ausführlich belegt. Trotzdem scheint es tatsächlich so zu sein, dass diese Problematik noch nicht ins Bewusstsein aller Entscheidungsträger in dieser Stadt eingedrungen ist. Oft wird dann die soziale Frage (Wohnungsbau) gegen den Klimaschutz ausgespielt. Dabei sehe ich es so: gerade in den unklimatisierten Altbauten wohnen viele alte Menschen, die besonders durch die Hitze im Sommer bedroht sind. Es ist zutiefst unsozial, dies zu ignorieren. Wir haben in der Klimaallianz mit CDU und SPD vereinbart, dass in Zukunft bei allen Projekten der Stadt Frankfurt, die das Klima betreffen können, erst einmal die Auswirkungen auf das Klima geklärt werden müssen. Wir Grüne verstehen das so, dass, wenn negative Auswirkungen für das Klima zu befürchten sind, nicht gebaut werden sollte. Ob CDU und SPD das auch so sehen, müssen diese beantworten.
Klimaliste:
Die Verbesserung des städtischen Mikroklimas muss in der Stadtplanung eine viel höhere Priorität haben. Es bedarf hier einer ganzheitlichen Betrachtung während der Planungsphasen. Wir wollen bestehende Grünräume erhalten und mehr Grünflächen mit Baumgruppen schaffen, die der Stadt in der Sommerhitze Abkühlung verschaffen.
CDU:
Wir wollen die Begrünung der Stadt energisch vorantreiben. Dazu sollen in den nächsten fünf Jahren 10.000 Bäume gepflanzt werden.
FDP:
Dazu gehören private Initiativen – die Pariser Oberbürgermeisterin hat eine Kluge Politik dazu gemacht in Wien gibt es viele Dachausbauten mit Dachgärten – siehe dazu was ich unter Bauen gesagt habe dazu gehören auch Dachgärten! Dachgärten und Hinterhofgärten Fordern und Fördern!
Grüne:
Die bisherigen Mehrheitsverhältnisse
Klimaliste:
Der aufrichtige politische Wille fehlt, Klimapolitik und die Pariser Klimaziele müssen zur Chef:innensache werden.
CDU:
Dies sind sehr wichtige Aspekte, die künftig noch stärker als bisher Berücksichtigung finden müssen.
FDP:
Sehr wichtig – ich bin von den Ausstellungen im Frankfurter Architekturmuseum zur Begrünung von Straßen begeistert.
Grüne:
In unserem Programm steht an vielen Stellen ganz dick, dass wir mehr Bäume und Verschattung wollen. Schon seit vielen Jahren hat unsere Umweltdezernentin Rosemarie Heilig ein Konzept der „Strahlen und Speichen“ vorgelegt, mit dem der Grüngürtel durch „Strahlen“ ins Umland erweitert werden soll und durch „Speichen“ in die Innenstadt. Um aber aus Autostraßen wirklich grüne Verbindungslinien machen zu können, die dann natürlich auch eine starke Wirkung auf das Kleinklima hätten, brauchen wir mehr Einfluss in der Stadtregierung.
Klimaliste:
Sehr wichtig und deshalb ist eine aktivere städtische Freiraumplanung dringend geboten (siehe Antwort zur zweiten Frage unter Natur / Grün / Luft)
CDU:
Ohne energetische Sanierung ist das Ziel eines klimaneutralen Frankfurts nicht zu erreichen. Wir wollen jährlich 3 % der städtischen Gebäude energetisch sanieren, um bis 2050 klimaneutral sein zu können. Alle städtischen Gebäude mit geeigneten Dächern sollen Photovoltaikanlagen erhalten oder begrünt werden. Es ist aber auch die energetische Sanierung von Gebäuden privater Eigentümer notwendig, die noch mehr gefördert und beworben werden muss, beispielsweise durch eine Verbrauchermesse und einen Preis für die vorbildliche energetische Sanierung von Altbauten.
FDP:
Die Vorgaben sind streng genug. Die Hauseigentümer müssen einen teil der energetischen Sanierung und auch der Begrünungen, die den Mietern zu Gute kommt, teilweise und angemessen umlegen dürfen, sonst wird es schwierig. Man kann nicht nur fordern und nicht sagen wie es bezahlt werden soll. Bei umfassenden Sanierungen mit Wärmeschutz und Anlagentechnik sind schnell hohe Finanzmittel erforderlich die in den nächsten 15 Jahren finanziert werden müssen, dabei muss die Miete mitwachsen können. Insbesondere wenn Mietendeckel und weitere Verschärfungen im Mietrecht drohen wird kein Vermieter investieren! Die CO2-Steuer auf Gas Erdöl soll zu Sparen anhalten – es müssten daher alle an einem Strang ziehen, um die energetische Gebäudesanierung und Begrünung voran zu bringen – dafür braucht es Verordnungen die das ausgewogen regeln. Auch hier hat man schon wieder den Vermieter im Fokus und will, dass er diesen Anteil bei der Gasrechnung je Wohnung übernimmt. Umweltschutz geht alle an und gibt es nicht zum Nulltarif! Schließlich gibt es ja schon einen Mietenspiegel an dem man sich orientieren kann. Eine energetische Verbesserung kostet den Mieter weniger Energie. Außerdem fehlt es an Informationen und seriösen Zahlen für die Maßnahmen – die Schätzung der Energieberater liegen hier leider gegenüber den Tatsachen um 100% auseinander. Das weiß ich aus beruflichen Gründen. Dann gibt es auch zu wenig Handwerker, die das umsetzen, können. Bei Dachbegrünungen müssen Sicherheit und Statik berücksichtigt werden!
Grüne:
Das spielt jetzt sehr in Bundespolitik rein. Die komplizierten Förderkriterien bei energetischer Sanierung zum Beispiel kommen vom Bund. Man kann das durch eigene Fördermittel ergänzen, aber das macht es auch noch komplizierter. Ich möchte als positives Beispiel den Bericht B 312 von 2020 anführen, da geht es um Photovoltaik, und unsere Umweltdezernentin hat darin ausführlich aufgeführt, an welchen Punkten der Ausbau von PV in Frankfurt scheitert und was sie dagegen machen will. Eine solche Analyse wäre auch in den Bereichen Begrünung und energetische Sanierung hilfreich. Wobei, wenn wir nicht die notwendigen Mehrheitsverhältnisse haben, nutzt es nichts, zu wissen, was man unternehmen müsste, man muss es dann auch durchsetzen können.
Klimaliste:
Abbau von Bürokratie, Beratung intensivieren und die Förderprogramme bekannter machen/aktiv bewerben; sinnlose/hemmende Regelungen ändern oder streichen.
ENERGIE
CDU:
Generell setzen wir lieber auf Überzeugung und Kommunikation sowie die Förderung von Maßnahmen als auf eine Solarpflicht.
FDP:
Reiner Populismus die Solarpflicht ist nur dann möglich, wenn ich genug Platz habe und die Dächer nach Süden ausrichten kann. Wir haben in manchen Baugebieten die Pflicht zum Bau von Passivhäusern in Frankfurt das geht viel weiter als die Solarpflicht in Hamburg. Wir können die Passivhäuser nicht vollumfänglich umsetzten da die Freiflächen fehlen, um die passive Sonneneinstrahlung zu nutzen. Bei enger Bebauung gibt es Schatten. Ich finde die Solarenergie ist die erste Wahl vor allen anderen regenerativen Energien, aber es muss machbar und wirtschaftlich sein. Wenn man nach Süden ausgerichtete Fassaden mit Solarkollektoren bestückt kann man sie nicht begrünen. Wenn man sie kombiniert müssen sie gewartet werden das kostet und wird auf die Bewohner umgelegt. Die Pflicht zur Solaranlage lässt ähnlich wie beim EEG wieder Stielblüten entstehen die weniger Ökologisch sind. So bringt ein Kollektor nach Norden als Alibi gar nichts! – Kreativität und Mut und hohe Kosten für fossile Energieträger nach dem Verursacherprinzip sind die Hebel, die uns nach vorne bringen, nicht einseitige Solarpflicht!
Grüne:
Ich befasse mich gerade selbst intensiv mit dem Thema. In Baden Württemberg haben die Grünen da viel über die Landesbauordnung angestoßen und die Stadt Waiblingen in Baden Württemberg ist sehr erfolgreich mit einer Solarpflicht. Auch die Grünen in NRW gehen das Thema gerade intensiv an. Ich bin sehr optimistisch, dass wir nach der Wahl dann auch hier in Frankfurt da ran gehen können.
Klimaliste:
Genau für solche Initiativen setzt sich die Klimaliste Frankfurt ein; dementsprechend auch dafür, die Bauordnung auf Landesebene entsprechend zu ändern.
Sonstiges
CDU:
Es wird in allen Bereichen, auch der Antriebsarten und der Heizungstechnik, aber auch in vielen anderen Bereichen künftig schnell viele wichtige klimafreundliche neue Technologien geben. Förderprogramme sind dafür auszubauen. Grundsätzliche Vorgaben sind jedoch in den genannten Bereichen vorrangig Aufgaben der Länder, des Bundes bzw. für Europa.
FDP:
Beides! Effizienter Gestalten und Umdenken! Muss ich jede Strecke mit dem Auto fahren? Es gibt viel gering Investive Maßnahmen, aber es fehlt an ausgebildeten Heizungsbauer und Elektriker, die solche Anlagen einbauen können. Siehe dazu 5e. die CO2 Steuer auf fossile Brennstoffe muss für Investitionen in die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden fließen das gleiche gilt für die Mobilität. Bei der Mobilität dürfen wir die Freiheit zu Reisen und sich frei zu bewegen nicht einschränken!
Grüne:
Das mit der Wasserstoff-Heizung halte ich für nicht zielführend. Ich weiß gar nicht, wie das gemeint sein soll. Der Wasserstoff muss ja irgendwie erst einmal hergestellt werden, und das kostet Energie. Ich würde überschüssigen Wasserstoff nicht in Heizungen verbrennen, sondern ich würde damit LKW, Busse, vielleicht sogar Schiffe antreiben. Ansonsten kann man Wasserstoff mit Kohlendioxid zu Methan machen und damit gut speichern und dann auch bei Bedarf wieder Strom daraus machen, wobei man die Abwärme natürlich nutzen sollte. Verbrennungsmotoren abschaffen, klar, sind wir dafür. Aber eine Verkehrswende sollte mehr sein als nur der Austausch des Antriebssystems. Wenn die Stadt immer noch zugeparkt ist mit Autos, kein Platz für Bäume, keine Gehwege in vernünftiger Breite, keine Radwege, dann ist es egal, ob das Auto mit Strom angetrieben wird oder mit Benzin. Ich verstehe unter CO2-Einsparung, dass man weniger Energie verbraucht, weniger Individual-Verkehr (außer Fahrrad natürlich), auch weniger Fliegen, weniger Kreuzfahrten, endlich die alten Gaslaternen gegen energiesparende LED austauschen, all das sind Einsparungen.
Klimaliste:
Die Klimaliste setzt sich für eine schnellstmögliche CO2-Neutralität der Stadt Frankfurt ein. Die meisten CO2-Emissionen innerhalb der Stadt entstehen durch die Bereitstellung von Strom, Wärme und den Straßenverkehr. Dabei verfolgen wir folgenden Ansatz: Energiebedarf durch Effizienzmaßnahmen so weit wie möglich reduzieren und die noch benötigte Energie aus erneuerbaren Quellen decken. In diesem Zusammenhang fordern wir unter anderem (nur ein Auszug):
• Förderung von umfassender energetischer Sanierung von privaten Gebäuden. Der Energiebedarf wird durch Dämmmaßnahmen auf ein Minimum reduziert. Wärme wird entweder zentral oder dezentral mit erneuerbaren Erzeugern (z.B. Wärmepumpen, Solarthermie – mittelfristig auch mit Wasserstoff) erzeugt. Wir fordern die schnellstmögliche breitflächige Implementierung von Brennstoffzellen in Kombination mit Photovoltaik zur autarken dezentralen Wärme- und Stromerzeugung
• Massive Ausweitung der Nutzung von Solarenergie mittels Photovoltaik (Strom) und Solarthermie (Wärme)
• Ausarbeitung und Umsetzung eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes, bei dem ÖPNV und Radverkehr Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben.
CDU:
Ziel ist bisher, bis 2030 bereits große Schritte zu Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu machen und bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu sein. Es darf jedoch davon ausgegangen werden, dass vieles früher, manches auch ggf. erst später erreichbar scheint.
FDP:
Als Marketingprojekt gut. Die Antworten sind in den anderen Antworten enthalten
Grüne:
Ich würde das weltweite Pariser Abkommen zur Grundlage für das Restbudget machen. CO2-Neutralität sollte 2035 erreicht werden. Reduktionspfad: es wird nur gehen, wenn man alles gleichzeitig macht. Verkehrswende, Energiewende, energetische Sanierung, eigentlich auch Agrarwende, auch wenn das in Frankfurt nicht so bedeutend ist wie insgesamt.
Klimaliste:
Unser Ziel ist es, Frankfurt bis 2030 klimaneutral zu machen. Das sogenannte C02-Restbudget der Stadt Frankfurt dient dafür unter Berücksichtigung von Aspekten der Klimagerechtigkeit als Basiswert. Wir wollen eine CO2-Neutralität gemäß diesem CO2-Restbudget.
CDU:
Mensch und Natur sollten immer im Mittelpunkt der Überlegungen und Beschlüsse sein. Dazu gehören auch wirtschaftliche und soziale Aspekte. Die CDU Frankfurt hat dazu vieles im Wahlprogramm ausgeführt. Insbesondere legen wir Wert darauf, dass die Menschen bei allen Maßnahmen mitzunehmen sind. Einfache Beschlüsse ohne ganzheitlichen Ansatz, also Ökologie, Ökonomie und Soziales, werden nicht zum so Erfolg erführen.
FDP:
Ja ich habe mich damit auseinandergesetzt – man könnte auch die Frage auf den persönlichen CO2 Verbrauch beziehen – Einzelhandel gegen Onlineversand – Fleischkonsum gegen pflanzliche Produkte – Globaler Welthandel gegen Produktion vor Ort! Als Liberaler sind mir echte marktwirtschaftliche Systeme mit Verantwortung für die eigene Umwelt wichtig und nicht Konzerne, die mittels künstlicher Intelligenz schon der Markt selbst sind und egal was gekauft wird verdienen. Gemeint sind Google Amazon Apple und Facebook. Diese Themen gehen weit über die Kommunalpolitik hinaus – es sind philosophische Fragen nach unseren Werten. Es kann nicht zu Lasten der Umwelt so weiter gehen daher das schon von mir angesprochenen Verursacherprinzip einführen – wer viel CO2 verbraucht von der Produktion bis zur Auslieferung der Ware muss mehr zahlen dadurch wird das Produkt teurer und alternativen haben bessere Chancen!
Grüne:
Ich bin seit dem Bericht des Club of Rome, damals war ich noch ein Jugendlicher, überzeugt, dass es Grenzen des Wachstums gibt. Leider leben wir in einer wirtschaftsliberalen Gesellschaft, die dies ignoriert und immer noch so tut, als sei unbegrenztes Wachstum möglich. Ich sehe in dem Donut-Economy-Modell einen guten Ansatz, in diesem Konflikt weiter zu kommen.
Klimaliste:
Sehr wichtiger Ansatz, er fließt in unsere Forderungen ein und auch in unserem Wahlprogramm wurde er berücksichtigt. Die Klimaliste Frankfurt wird sich noch intensiver damit auseinandersetzen.
CDU:
In der Umweltpolitik ist zu recht gerade viel in Bewegung, es werden auf allen Ebenen wichtige Beschlüsse getroffen. Ich sehe nicht, dass Ratschläge ignoriert werden.
FDP:
Blinder Aktionismus hilft keinem. In Deutschland leben 80 Million Menschen, die sich nicht von Landwirtschaft und Handwerk alleine ernähren können. Die Industrie hat Wohlstand gebracht auch über Exporte. Derzeit beherrschen die Werbung für immer neue Produkte das Konsumverhalten. Jetzt muss Nachhaltigkeit belohnt werden: Braucht man alle 3-5 Jahre ein neues Handy ein neues Auto usw?. Umdenken muss jeder – ich fahre beruflich E-Bike oder E-Smart in der Stadt und Langstrecken mit der Deutschen Bahn – wenn ich in ein abgelegenes Dorf muss nutze ich Carsharing – Umdenken fängt bei einem selbst an und muss gesellschaftlich als Wert angesehen und gefördert werden! Wir benötigen hier eine Wertauffassung in unserer Gesellschaft durch Aufklärung! In den letzten 30 Jahren die Sie hier ansprechen ist viel passiert es genügt nur nicht! Atomkraft wurde abgeschafft allerdings dadurch nicht CO2 gemindert Solar wurde erfolgreich ausgebaut wir produzieren mittlerweile 30% regenerativen Strom. Vor 30 J. waren wir bei 5%! Aber der Strombedarf wächst auch durch die Digitalisierung, obwohl der Bedarf durch neue Leuchtmittel für die Beleuchtung runter geht. Alle Entscheidungen müssen daher nach dem Verursacherprinzip getroffen werden, das ist in der Umweltpolitik bei der FDP schon seit den 70 er Jahren bekannt!
Grüne:
Tue ich doch gar nicht. Wir Grünen fordern eine Energiewende, eine Verkehrswende, eine Agragwende, wir nehmen, obwohl im Bund in der Opposition, kurioserweise den Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung ernster als die Bundesregierung und die Regierungsparteien selber dies tun.
Klimaliste:
Genau deshalb hat sich die Klimaliste entschlossen, in Frankfurt und anderswo diesen Themen mehr parlamentarisches Gewicht zu geben, um endlich in die Umsetzung effizienter Klimapolitik zu kommen. Bei allen Entscheidungen des Stadtparlamentes muss das Thema Klimaschutz mitgedacht werden. Dafür setzt sich die Klimaliste ein!
CDU:
Handwerkermangel entsteht auch dadurch, dass viele Jugendliche und junge Erwachsene andere berufliche Ziele verfolgen, obwohl doch gerade das Handwerk „goldenen Boden“ hat. Der Handwerkermangel führt aber insgesamt zu steigenden Preisen und leider auch zu längeren Bau-, Reparatur- bzw. Erstellungszeiten. Der Vorteil der sozialen Marktwirtschaft ist, dass der Markt schnell auf die Nachfrage reagiert. Auf städtischer Ebene müssen und wollen wir die Rahmenbedingungen für Handwerker weiter verbessern, etwa durch die Ausweisung dringend benötigter Gewerbegebiete und von Handwerkerhöfen und die Einführung von Gewebeparkausweisen. Angesichts der schwierigen städtischen Haushaltssituation sind Stellenneuschaffungen nur begrenzt möglich. Das gilt auch für das Energiemanagement im Amt für Bau und Immobilien, das (nur) für städtische Gebäude zuständig ist.
FDP:
Sie treffen bei mir ins Schwarze ich bin gewählter Obermeister der Innung Sanitär Heizung Klima Frankfurt unser Wahlspruch „Gutes Klima ist unsere Aufgabe“ Ich kämpfe für eine bessere berufliche Bildung eine Aufwertung des Handwerkes als Wirtschaftsmacht von neben an und als Chance für junge Menschen ihr Leben sinnvoll in die Hand zu nehmen. Weg von Bankberatern Verkäufern und Marketingleuten die bunte Bilder malen und einen das blaue vom Himmel lügen – mehr Praxis vor Ort zum Anfassen – mehr Handwerk dazu gehört selbstverständlich auch das thermische Solaranlagen und Photovoltaikanlagen funktionieren und gebaut werden! Es kann nicht sein das die Finanzwirtschaft mehr verdient als die Realwirtschaft! Der Mittelstand braucht natürlich auch Banken!
Grüne:
Ehrlich gesagt sehe ich die Chancen einer Stadtregierung, allgemein etwas gegen Handwerkermangel zu tun, als nicht sehr gut ein. Was wir machen können ist, durch kontinuierliche Aufträge deutlich machen, dass hier ein Wirtschaftsbereich ist, in dem sich Investitionen lohnen. Auch die Investition in die Zukunft, Lehrlinge auszubilden. Mehr Personal an den richtigen Stellen im Amt für Bau und Immobilien: dazu müsste man sich dieses CDU-geführte Amt genauer ansehen, würden wir nach der Wahl gerne tun.
Klimaliste:
Als Ausbildungsberufe attraktiver machen, bessere Bezahlung, bezahlbaren Wohnraum bieten. Auf kommunaler Ebene sind entsprechende Anreize durch die IHK Frankfurt zu setzen.
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