Unsere Recherche zur Ausarbeitung unserer Forderungen hat eines ganz klar werden lassen:

Klimaschutz kostet Geld.

Dabei sprechen wir nicht von Größenordnungen, die mal nebenbei mitgemacht werden können, sondern von Budgets in Millionenhöhe. Jährlich. Bis zum Erreichen der Netto-Null-Emissionen. Je länger wir warten und zögern, desto höher und unverhältnismäßiger müssen diese Investitionen ausfallen.

Die Kommune ist in ihrer Gestaltung nicht ganz frei und bekommt vom Land Hessen viele Vorgaben. Der Gesamthaushalt muss sogar vom Land genehmigt werden, um gültig zu werden. Neuverschuldung ist stark reglementiert. Aber natürlich gibt es Spielräume. Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm ein super Konzept: die Grüne Null. “Die grüne Null erlaubt es, über die bisherige Schuldenbremse hinaus Kredite für nachhaltige Investitionen aufzunehmen, durch die zukünftig Ressourcen, Energie und damit Kosten eingespart werden.” (Frankfurt neu denken, S.131)

Klasse! Leider stimmt uns der Umstand, dass selbst die interne Priorisierung im Wahlprogramm erst eine Erwähnung auf Seite 131 von 133 erfährt, nicht sehr positiv, dass dieser Punkt in den Verhandlungen lang Bestand hat. Dabei ist es essentiell nicht noch weiter zu zögern, sondern Investitionen für eine Mobilitätswende, aber auch Gebäudesanierungen und Photovoltaik in die Hand zu nehmen. Wir befürchten, dass wir auch in den kommenden Jahren immer wieder zu hören bekommen, für notwendige und essentielle Veränderungen hin zu Netto-Null-Emissionen sei das Geld nicht da. Sneak-Peak: es wird auch in 5 oder 10 Jahren nicht da sein, wenn der Klimaschutz weiterhin als Nebenthema angesehen wird. Die Herausforderungen werden sich jedoch bei weiterem Zögern exponentiell vergrößern.