Die Geschichte nimmt ihren Lauf

Klima entscheid

Klimaentscheid JETZT in Frankfurt

Die Stadt Frankfurt bekennt sich zu den internationalen Klimaschutzzielen. Sie will „alles dafür tun, um die Erderwärmung möglichst unter 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu halten.“ Ihr ist bewusst, dass im Lichte der „aktuellen Entwicklungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse…die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz und das Tempo der Umsetzung nicht ausreichen – auch hier in Frankfurt nicht – um die Klimaziele zu erreichen. Daher besteht in allen Dezernenten, Ämtern, Referaten, Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften die Verpflichtung, sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten…. Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine globale Herausforderung, doch die Weichen werden in den großen Städten gestellt… tatkräftiges und schnelles Handeln ist gefordert… Dieses Handeln und das Erreichen der Klimaschutzziele lassen sich nur gemeinsam unter Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen und mit einer breiten Unterstützung erreichen…“                                                                                                                                                                                      (M 199, 25.11.2019, Klimaallianz Vortrag STVV, Umweltdezernentin Heilig, gez. OB Feldmann)

DEM SCHLIESSEN WIR UNS AN. DER FRANKFURTER KLIMAENTSCHEID WILL DIE GEFORDERTE UNTERSTÜTZUNG ORGANISIEREN UND FORDERT SOFORTIGES HANDELN, WORTE REICHEN NICHT! Den schönen Worten und Plänen, von „Klimaoffensive“ (1991), „Masterplan 100% Klimaneutral“ (2015), bis zur „Klimaallianz“ (2019), sind nicht annähernd die Taten gefolgt, die erforderlich sind, damit Frankfurt seinen Beitrag zum 1,5 Grad-Ziel leisten kann. 30 Jahre Klimapläne, 30 Jahre kaum reduzierte CO2-Emissionen, 30 verlorene Jahre, in der aus Klimawandel Klimakrise wurde. Jetzt muss gehandelt werden, nicht mehr gekleckert, sondern geklotzt oder die Klimaziele sind unwiederbringlich verspielt und damit auch die Chance auf eine gesunde und lebenswerte Stadt.

Bäume senken nicht nur die Temperatur in ihrer Umgebung nachweislich um mehrere Grad Celsius, sondern binden auch CO2. Damit sind sie von großer Bedeutung für unser Stadtklima und unsere Gesundheit. Den Bäumen in unserer Stadt geht es derzeit jedoch schlecht. Viele haben die trockenen Sommer der vergangenen Jahre nicht überlebt. Die Stadt heizt sich immer weiter auf, und das Klima wird für viele Bewohner*innen besonders im Sommer zunehmend zu einer hohen gesundheitlichen Belastung.

Es ist dringend geboten, dass die Stadt durch nachhaltige Maßnahmen dafür sorgt, dass unsere Stadtnatur erhalten bleibt! Das kann sie unter anderem dadurch erreichen, indem sie die zunehmende Versiegelung stoppt, den Anteil der Grünflächen im Stadtgebiet deutlich erhöht und unseren Bäumen mehr Platz und eine bessere Nährstoffversorgung einräumt. Darüber hinaus sollte die Stadt mit einem ressourcenschonenden Wassermanagement wie etwa dem Ausbau von Zisternen auf die zunehmende Trockenheit reagieren.

Wir möchten mit dem Klimaentscheid erreichen, dass möglichst rasch, effektiv und konkret Maßnahmen umgesetzt werden, die das Leben in Frankfurt für uns nachfolgende Generationen lebenswert macht.

Stadtgrün

Ausgangslage

2015 wurde der offizielle Masterplan 100 % Klimaschutz für Frankfurt vorgestellt. Die Energieversorgung soll bis 2050 vollständig klimaneutral sein. Erreicht werden soll dies einerseits durch die Senkung des Energieverbrauchs durch Energie- und Sparmaßnahmen, zum anderen soll der verbleibende Energieverbrauch erneuerbar werden. Das größte Potential in Frankfurt bietet erstmal die Installation von Photovoltaik auf Dächern und die umliegende Region: z. B. der Wetteraukreis für Windenergie. Der Status quo ist ernüchternd. Klimaschutz wird durch den Magistrat im Römer nicht ausreichend umgesetzt. Die Referate für Energiemanagement und Klimaschutz mit sehr ambitionierten Fachleuten sind finanziell und personell nicht ausreichend ausgestattet. Worte und Wahlversprechen der politischen Entscheider*innen stehen im Widerspruch zur realen Haushaltspolitik der Stadt. Der Anteil innerstädtisch erzeugten erneuerbaren Stroms betrug 2010 6 %, stieg 2013 auf 8 % und lag 2017 bei 4,5 %. Der Energieverbrauch steigt aufgrund wachsender Bevölkerung und der Zunahme energieintensiver Rechenzentren. Der Ausbau der Photovoltaik hingegen stockt.

Was ist zu tun?

Wir als Klimaentscheid Frankfurt können Forderungen an die Stadt formulieren, die gleichwertig zu einem Stadtratsbeschluss sind. Die Stadt Frankfurt muss nach dem völkerrechtlich bindenden Pariser Klimaabkommens aus 2015 klimaneutral werden. Eine CO2-neutrale Energieversorgung bis 2050 ist dafür nicht ausreichend. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Energieverbrauch schneller als bisher geplant auf ein Minimum reduziert und komplett auf Erneuerbare Energien umgestellt wird.

Wie geht das?

Ein großer Teil der benötigten Energie in Frankfurt wird in Form von Wärme in Gebäuden verbraucht. Um diesen Verbrauch zu reduzieren, fordern wir eine verstärkte flächendeckende energetische Gebäudesanierung in Frankfurt. Der Energieverbrauch von Gebäuden der öffentlichen Hand soll durch eine Aufstockung der Finanzmittel und des Personals des städtischen Energiemanagements gesenkt werden. Private Immobilieneigentümer*innen sollen durch umfangreichere Fördermittel dazu motiviert werden, ihre Gebäude energetisch zu sanieren. Hierfür sollen die Mittel des bestehenden Frankfurter Programms für Energetische Gebäudesanierung erhöht werden.

Die Dächer Frankfurts bieten ein großes Potential für Photovoltaik. Im Amt für Bau und Immobilien fehlt jedoch Personal um den Ausbau von Anlagen auf städtischen Liegenschaften flächendeckend zu realisieren. Für einen Paris-kompatiblen Ausbaupfad von Photovoltaik auf privaten Dächern müsste die Ausbaugeschwindigkeit auf bis einen Faktor 14 – 18 steigen! Es gibt viel zu tun. Auch hier braucht es Personal, z. B. Solarteure, welche dies realisieren. Mit gezielten Fortbildungsmaßnahmen, kann dem Fachkräftemangel entgegengewirkt und auch Flüchtlingen im Rhein-Main-Gebiet, die bereits Erfahrungen aus Elektrik- oder Ingenieurberufen mitbringen, gute Arbeitsmarktperspektiven eröffnet werden.

Gebäudeeigentümer*innen müssen die PV-Anlage nicht immer kaufen. Frankfurt ist heute bereits führend für Mieterstrommodelle. Dabei verpachten sie ihr Dach für Installation und Betrieb von Photovoltaik an lokale Energieversorger. Auch Bürger*innen schließen sich zusammen und finanzieren die Errichtung von Anlagen. Ein Blick in die Zahlen verrät auch hier, dass Türen für eine wachsende Realisierung zu öffnen sind.

Bei der Erarbeitung unserer Forderungen bauen wir auf auch vorhandene Energie- und Klimaschutzkonzepte auf, vor allem den im Jahr 2015 beschlossenen Masterplan 100% Klimaschutz und die im Jahr 2019 verabschiedete Klimaallianz der Stadt Frankfurt. „Im Februar 2009 ist die Stadt Frankfurt a.M. in Brüssel dem „Konvent der Bürgermeister“ für den Klimaschutz beigetreten. Ziel ist es bis zum Jahr 2020 das CO2 Minderungsziel der Europäischen Kommission – 20% weniger CO2-Emissionen – zu übertreffen. Neueste Berechnungen zeigen, dass dieses Ziel wahrscheinlich nicht erreicht werden kann. Obwohl die energiebedingten pro-Kopf Emissionen bereits um ca. 20% gegenüber 1990 zurückgegangen sind, liegen die absoluten Emissionen für Energie lediglich 13% unter dem Niveau vor ca. 30 Jahren.“ (Bilanz des Energie- und Klimaschutzreferats im Haushaltsplan 2020/21, Seite 1602)

Klimaschutz muss zur kommunalen Pflichtaufgabe mit höchster Priorität werden. Deswegen setzt sich die AG Energie und Gebäude mit ihren Forderungen dafür ein, den Energiebedarf an Wärme und Strom in Frankfurt zu senken und den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen.

Weitere Hintergrundinformationen zum Thema Wärme und Photovoltaik findest du in unserem Blog.

Um sicherzustellen, dass wir im Umfang der Klimaschutzmaßnahmen und im Tempo ihrer Umsetzung, den durch die Klimaziele vorgegebenen Erfordernissen in Zukunft gerecht werden, überprüft die Stadt ihre Klimapolitik anhand des CO2-Restbudgets für Frankfurt, wie es sich aus den Gutachten des Weltklimarats und des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung ableiten lässt. Sie benennt detailliert die geplante Reduzierung der CO2-Emissionen in Klimaplänen und -maßnahmen, überprüft nachvollziehbar deren Umsetzung anhand der Entwicklung der tatsächlichen CO2-Emissionen, stellt sie in Berichten der Öffentlichkeit barrierefrei zur Verfügung und schafft damit Transparenz für Entscheider, Ausführende und Bürger:innen, als Voraussetzung erfolgreicher Klimapolitik.

Weitere Hintergrundinformationen zum CO2-Restbudget findest du in unserem Blog.

CO2-RestBudget

Die CO2-Bilanz des Verkehrs in Frankfurt am Main war in den letzten Jahren verheerend, da hier die Treibhausgasemissionen weiter gewachsen sind.

Diesen Trend wollen wir umkehren. Dafür ist es entscheidend, die Mobilität auf der Basis fossiler Treibstoffe deutlich zu reduzieren.

Weitere wichtige Ziele neben dem Klimaschutz sind:

  • die Reduzierung von Abgasen und Lärm und damit die Verbesserung der Gesundheit der hier lebenden Menschen,
  • mehr Sicherheit, Komfort und Barrierefreiheit für umweltfreundliche Mobilitätsformen und
  • eine gute Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum mit vielen Bäumen, Sitzgelegenheiten und Spielmöglichkeiten für Kinder.

Daher fordern wir:

  • Mehr Raum und Schutz für den Fuß- und Radverkehr und eine deutliche Reduktion des fossilen motorisierten Individualverkehrs,
  • den weiteren Ausbau des Radwegenetzes im gesamten Stadtgebiet durch die Fortführung des Radentscheids Frankfurt und
  • eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots mit umweltfreundlichen Angeboten für Pendler*innen.

Eine echte Mobilitätswende wird bereits in vielen großen Städten der Welt Realität. Der Klimaentscheid soll diese Transformation auch in Frankfurt anstoßen.