Klimaentscheid Frankfurt, Rundschreiben 1 2020
12 / 2020
Zum Jahreswechsel gleich die richtigen Weichen stellen
Zum Jahres wechsel gleich die richtigen Weichen stellen
Liebe Frankfurter*innen und Interessierte des Klimaentscheids Frankfurt, die Nachrichten berichten endlich mehr über die Fakten des Klimawandels und wie es um unseren Lebensraum steht.
Das Forschungsschiff Polarstern ist am 20. Dezember 2020 auf eine Expedition in die Antarktis aufgebrochen. Wissenschaftler*innen, die mit der Polarstern zuvor ein Jahr in der Arktis unterwegs waren, berichteten über eine Schmelze am Nordpol, die unerwartet schnell vor sich geht. Der rasante Klimawandel schickt Vorboten: In der Antarktis hat der Juli 2020 Hitzerekorde und signifikanten Eisschwund gebracht. Was in der Antarktis passiert, bleibt nicht in der Antarktis. Der Eisschwund führt zur Schwächung des polaren Jetstreams, der unser Wetter bestimmt. Vielerorts werden im Sommer Hitzerekorde gemeldet. Die Folgen sind gesundheitliche Probleme, da Hitze den Kreislauf angreift, und mehr Hitzetote, insbesondere sehr junge, ältere oder Menschen mit Vorerkrankungen. Diese Veränderung der Natur zu verlangsamen, ist möglich, wenn wir CO2-neutral werden, also Umweltbelastungen stark reduzieren. Für den Schutz einer lebenswerten Zukunft für uns alle, müssen wir den Versuch wagen unter einer Erwärmung von 1,5 Grad zu bleiben. Das braucht Mut und Entschlossenheit. Auf geht’s! Die Stadt Frankfurt am Main macht bereits einiges für den Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, doch sie macht noch nicht genug. Die derzeitigen Pläne und Maßnahmen sind “hinten und vorne” nicht ausreichend. Darum haben wir Frankfurter*innen den Klimaentscheid ins Leben gerufen, einen Bürgerentscheid, der auf einem Bürgerbegehren gründet. Wir können die Klimaziele erreichen und möchten den Politiker*innen unser Stadt diesen Auftrag samt Vorschlägen im kommenden Jahr 2021 übergeben. Daran arbeiten wir ehrenamtlich, tragen Fakten zusammen, besprechen und beschreiben realistische Wege. Wir sind erst am Anfang und freuen uns, weitere Frankfurter*innen im nächsten Online-Plenum am Donnerstag, den 7. Januar 2021 um 19 Uhr zu treffen! Schreibt uns einfach eine Mail an info@klimaentscheid-frankfurt.de. Wir antworten innerhalb von 1-2 Tagen.
Was bisher geschah …
Knapp ein Jahr lang traf sich ein kleiner Kreis Frankfurter*innen regelmäßig, um den Klimaentscheid vor Ort zu entwickeln. Ende September 2020 veranstaltete eben diese Gruppe eine öffentliche Veranstaltung. Daraus entstanden Arbeitsgruppen, deren Mitglieder zurzeit Forderungen zu bestimmten Themenbereichen ausarbeiten. Trotz Covid-19 wuchs das Team und erhielt tatkräftige Unterstützung von Menschen, die sich mit den Details für die Forderungen beschäftigen.
Forderungen? Was für Forderungen?
“Bürger einer Gemeinde können über eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen”, steht in der hessischen Gemeindeordnung §8b. Wenn also die Politik nicht macht, was wir Bürger*innen brauchen und möchten, können wir damit (theoretisch) den politischen und demokratischen Auftrag erteilen. Erst müssen wir Bürger*innen aber “begehren”. Und zwar, indem wir Unterschriften für das Thema, inklusive Begründung und durchführbaren Vorschlägen samt Kostendeckung sammeln und abgeben. Das also ist der Rahmen.
Was steht zurzeit an? Plenum & die Themen der AG’s
Das allgemeine Plenum für Aktive und Interessierte findet alle 14 Tage statt. Hier besprechen wir Fragen, Ziele und Herausforderungen. Die AGs sind im Onlineaustausch, teilen Dokumente und Visionen und tragen Fakten zusammen. Eine Sammlung von Inhalten und Forderungen sollten bald stehen und werden im neuen Jahr verfeinert. Um was aber geht es in den AGs?
AG Stadtgrün
Bäume senken nicht nur die Temperatur in ihrer Umgebung nachweislich um mehrere Grad Celsius, sondern binden auch CO2. Damit sind sie von großer Bedeutung für unser Stadtklima und unsere Gesundheit. Den Bäumen in unserer Stadt geht es derzeit jedoch schlecht. Viele haben die trockenen Sommer der vergangenen Jahre nicht überlebt. Die Stadt heizt sich immer weiter auf, und das Klima wird für viele Bewohner*innen besonders im Sommer zunehmend zu einer hohen gesundheitlichen Belastung.
Es ist dringend geboten, dass die Stadt durch nachhaltige Maßnahmen dafür sorgt, dass unsere Stadtnatur erhalten bleibt! Das kann sie unter anderem dadurch erreichen, dass sie die zunehmende Versiegelung stoppt, den Anteil der Grünflächen im Stadtgebiet deutlich erhöht und unseren Bäumen mehr Platz und eine bessere Nährstoffversorgung einräumt. Darüber hinaus sollte die Stadt mit einem ressourcenschonenden Wassermanagement wie etwa dem Ausbau von Zisternen auf die zunehmende Trockenheit reagieren. “Wir möchten mit dem Klimaentscheid erreichen, dass möglichst rasch, effektiv und konkret Maßnahmen umgesetzt werden, die das Leben in Frankfurt für uns nachfolgende Generationen lebenswert macht,” erklärt Mane Stelzer von der AG Stadtgrün.
AG Energie & Gebäude
“Obwohl die energiebedingten pro-Kopf Emissionen bereits um ca. 20% gegenüber 1990 zurückgegangen sind, liegen die absoluten Emissionen für Energie lediglich 13% unter dem Niveau von vor ca. 30 Jahren.“ (Bilanz Energie- und Klimaschutzreferat Haushaltsplan 2020/21, Seite 1602)
Der Status quo ist ernüchternd. Klimaschutz wird durch den Magistrat im Römer nicht ausreichend umgesetzt und muss doch zur wichtigsten Pflichtaufgabe unserer Kommune werden. Aus diesem Grund fordert die AG Energie und Gebäude, dass der Energiebedarf an Wärme und Strom in Frankfurt am Main gesenkt und der Anteil der erneuerbaren Energien erhöht wird. Großes Potential hierfür sehen wir z.B. in der flächendeckenden energetischen Gebäudesanierung und dem massiven Ausbau von erneuerbaren Energien. Photovoltaikanlagen auf allen möglichen Dächern der Stadt ist nur ein Beispiel für Lösungswege. Der Anteil an lokal erzeugter Energie aus Photovoltaik ging prozentual sogar zurück, da die Bevölkerung in Frankfurt wächst. Auch die Rechenzentren wachsen in unserer Stadt, die Internetknoten Nummer eins in Deutschland ist, und damit steigt der Energieverbrauch, während der Ausbau von Photovoltaikanlagen stockt.
Wir wollen Antworten finden auf die Frage, wie Frankfurt im Bereich Energie und Gebäude auf einen Pfad kommen kann, welcher mit dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 vereinbar ist und warum dies bislang nicht gelungen ist.
AG Mobilität
Ein Einblick hierüber und über weitere Aktivitäten folgt im nächsten NL in ca. 1 Monat.
Einblicke und Gedanken
Wir haben uns viel mit Beschlüssen und Klimaplänen unserer Stadt beschäftigt und uns mit Fachleuten ausgetauscht. Dadurch hat sich zum Teil der Schwerpunkt unserer Arbeit verschoben. Statt nur Forderungen zu formulieren, wollen wir auch Hindernisse identifizieren, die es zu beachten gilt. Radentscheid, Mietentscheid oder der Darmstädter Klimaentscheid sind Beispiele für Bürgerbegehren, die als unzulässig erklärt wurden und doch wertvolle Ergebnisse erzielen konnten. Dem Rechtsgutachten zum Darmstädter Klimaentscheid konnten wir wertvolle Hinweise entnehmen. So bemühen wir uns beispielsweise um eine realistische Kostenschätzung und nachvollziehbare Gegenfinanzierung unserer geforderten Maßnahmen. Uns ist dabei bewusst, dass die rechtliche Zulassung unseres Begehrens extrem schwierig zu erreichen sein wird, wenn man bedenkt, dass dies im Gültigkeitsbereich des Hessischen §8b HGO noch keiner Initiative gelungen ist. Mit einer Gratwanderung zwischen Rechtskonformität und Paris-Konformität als Dreh- und Angelpunkt unserer Forderungen bewegen wir uns offensichtlich auf schwierigem, paradoxem Terrain. Denn Paris-Konformität bedeutet ja nichts anderes als die Einhaltung völkerrechtsverbindlicher Verpflichtungen, also selbst auch Rechtskonformität. Das macht sich nicht zuletzt im Umgang mit „der Stadt“ bemerkbar. Deren klimapolitisch korrekte Äußerungen, die von uns stammen könnten, ihre zahlreichen Klimapläne mit guten Ansätzen und ihr geballtes Wissen stehen in starkem Kontrast zu den ernüchternden Resultaten und dem dramatischen Versagen der städtischen Klimapolitik in den letzten 30 Jahren. Unsere Empörung über Versagen, Verleugnung und Heuchelei in der Klimapolitik müssen wir mit „der Stadt“ mit der Anerkennung der Arbeit vieler engagierter Expert:innen in „der Stadt“ in Einklang bringen, ohne sie zu verleugnen. Nicht einfach, aber aus unserer Position der Unabhängigkeit heraus sollte uns das grundsätzlich möglich sein.
Wer kennt sich aus mit...? Gesucht werden...
a. Kommunale Finanzierungsstrukturen
b. Unterstützung beim Aufbau von Social Media
Sub Heading
Main Heading
vivamus ultrices ipsum, commodo vitae.
Aliquet adipiscing vivamus ultrices ipsum, commodo vitae, elit nec ipsam luctus. Eget non vitae scelerisque eget sapiente libero, lorem nam quis vitae quis morbi, id consequat mauris massa.