Foto: © Regina Schneider-Maultzsch

Mehr Tempo bei der Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen

In acht intensiven Terminen zwischen Juni 2023 und März 2024 verhandelten wir mit der Römerkoalition aus Grünen, SPD, Volt und FDP und Vertreter*innender beteiligten Dezernate.

In diesem vertrauensvollen und sehr konstruktiven Gesprächsprozess verständigten sich beide Seiten auf ergänzende Maßnahmen, mit denen der von der Koalition eingeleitete klimapolitische Aufbruch durch neue Ideen und mehr Tempo bei der Umsetzung verstärkt werden soll. Herausgekommen ist ein viele Bereiche umfassendes Maßnahmenpaket für ein klimaneutrales, lebenswertes Frankfurt, welches die Koalition mit einem Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen wird.

Bei einer Verabschiedung dieses verhandelten Antrags ziehen wir im Gegenzug das Bürgerbegehren zurück.

„Natürlich haben wir uns an der ein oder anderen Stelle mehr gewünscht; das ist angesichts der fortschreitenden Klimakrise auch nicht anders möglich“, so eine unserer Sprecherinnen. „Gleichzeitig sind wir der Römerkoalition unglaublich dankbar, die in den Verhandlungsgesprächen das aktuell politisch Machbare herausgeholt hat. Wir sind sehr stolz auf dieses Verhandlungsergebnis!”

Gespräche auf Augenhöhe

Der Klimaentscheid hat in seinen 15 Forderungen drei separate Themengebiete Energie, Stadtgrün und Mobilität. Die Verhandlungen fanden in wechselnden Besetzungen mit den jeweiligen Expert*innen der Stadt, der Koalition und des Klimaentscheids statt. Eine große organisatorische Herausforderung, hier die Fäden in der Hand zu halten, die die Koalition angenommen und gemeistert hat. Alle Sitzungen waren professionell vorbereitet und geleitet. Die Gespräche fanden auf Augenhöhe statt. Wir wissen die Bereitschaft der Stadtverordneten und der Vertreter*innen der jeweiligen Dezernate, Ämter und Referate, sich mit uns in den meist zweistündigen Sitzungsterminen am frühen Abend zusammenzusetzen, sehr zu schätzen.

Klimaentscheid sammelte deutlich mehr Unterschriften als nötig

Ein Jahr lang, von Ende 2021 bis Ende 2022, hatten wir bei allen Frankfurter*innen Unterschriften für sein Bürgerbegehren gesammelt. Im Januar 2023 wurden dann über 23.000 Unterschriften (und damit fast 8.000 mehr als nötig) vor dem Römer der Stadtpolitik übergeben. Schnell verständigten sich die politischen Akteur*innen und der Klimaentscheid darüber, zunächst einmal über die Umsetzung der Forderungen zu verhandeln und dadurch ggf. eine Abstimmung über die Forderungen verzichtbar zu machen. Dadurch können wertvolle Zeit, Geld und Personalressourcen für die Vorbereitung und Durchführung einer Wahl gespart und die Maßnahmen schneller umgesetzt werden.

Viele beschleunigende Maßnahmen in den Bereichen Energie, Stadtgrün und Mobilität wurden vereinbart

Für eine bezahlbare und klimagerechte Energiewende

Die Arbeit im Bereich Energie ist inspiriert von Wissenschaftler*innen, Fridays for Future Frankfurt, Workshops in besetzten Häusern, runden Tischen mit Eigentümer-Verbänden und der Stadtverwaltung. Es sind genau solche ungewöhnlichen Bündnisse, die wir jetzt für die richtigen Strategien und Pläne brauchen. Denn Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und bis 2035 ist nicht mehr viel Zeit.

Es ist wichtig, sich in einem bestimmten Kontext mit anderen auf Augenhöhe zu treffen, und sich dann pragmatisch auf konkrete Maßnahmen zu einigen – generationsübergreifend, visionär und bürgerlich. Daher ist das angestrebte Förderprogramm für energetische Sanierung, welches der Klimaentscheid gefordert hatte, ein phänomenaler Meilenstein, der Mieter*innen vor den Kosten schützt, dennoch (teure) Klimaschutz-Maßnahmen ermöglicht und gleichzeitig auf die notwendigen Belange privater Gebäudebesitzer*innen eingeht (verschiedene Maßnahmen durchführen zu können, wie z. B. Fenster erneuern, Gebäudehülle sanieren oder weitere).

Sossenheim steigt bereits zum ersten Klima-Vorzeige-Stadtteil auf, wo das Sanierungsmanagement mit dem Projekt „Sozialer Zusammenhalt Sossenheim“ kooperiert.

Monatelang hat sich der Klimaentscheid in Bürgerfragerunden im Römer für die geforderte Solaroffensive eingesetzt. Seit November 2023 ist mit dem Förderprogramm “Klimabonus”ein weiterer Meilenstein gelungen. Gleich im ersten Monat sind mehr Anträge für eine Solar-Förderung eingegangen, als Anlagen im gesamten Jahr davor in ganz Frankfurt installiert wurden. Die Richtung stimmt. Doch hat der Klimaentscheid nicht nur Forderungen an die Stadtregierung gestellt, sondern will auch aktiv Startimpulse geben. Damit ist unser erstes Leuchtturmprojekt kein Zufall. “AdAptiv” will auf dem “Kulturcampus” das Wohnen der Zukunft gestalten. Eine Wohn- will mit einer Energie-Genossenschaft kooperieren, um Solar auf dem Dach zu installieren. Die Mieten bei Genossenschaften gelten als über lange Jahre stabil. So kann Wohnen mitten in Frankfurt sein – nachhaltig, solidarisch, sicher. Das ist unsere Utopie einer klimagerechten Stadt für Alle!

Der Schutz von Bestandsbäumen erhält endlich einen höheren Stellenwert

10.000 neue Stadtbäume bis 2030 und die Pflanzung von mindestens drei Miyawaki Mini-Wäldchen bis 2025, beides in ähnlicher Form Forderungen des Klimaentscheids, sind bereits beschlossen. Der Klimaentscheid hat sich während der Verhandlungen zusätzlich erfolgreich für mehr Maßnahmen zum Erhalt von Bestandsbäumen und der Verbesserung ihrer Pflanzgruben eingesetzt: Bis Ende 2026 sollen die Standorte von 250 akut in ihrer Vitalität bedrohten Stadtbäumen in der Innenstadt saniert und damit erhalten werden. Als Pilotprojekt werden in drei Straßenzügen geeignete Maßnahmen geprüft, um weitere bedrohte Straßenbäume zu erhalten.

Der Versiegelung in der Stadt soll neben der beschleunigten Entsiegelung der Stadtplätze nun zusätzlich auch durch die Entsiegelung und Begrünung geeigneter Flächen auf Verkehrsinseln oder zwischen Baumscheiben entgegengewirkt werden.

Gebäudebegrünungen werden zukünftig bei Sanierungen städtischer Gebäude immer realisiert, gleiches gilt für die Dächer von Bus- und Straßenbahnhaltestellen. Private Gebäudebesitzer*innen können dafür über den Klimabonus Förderung erhalten. Städtische Gebäude, die bereits begrünt wurden, sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, damit von diesen Gebäuden ein Demonstrations- und Nachahmungseffekt ausgehen kann.

Im Rahmen des Regenwassermanagements soll Regenwasser im öffentlichen Raum verstärkt genutzt und unter anderem untersucht werden, ob der Modellversuch einer öffentlichen Regenwassertonne im Stadtteil Höchst auf die ganze Stadt ausgedehnt werden kann.

Mobilität

Auch im Bereich der Mobilität möchte die Römerkoalition weitere Schritte unternehmen, um den städtischen Verkehr klimafreundlicher und Frankfurt lebenswerter zu machen.

Der Masterplan Mobilität der Stadt Frankfurt und die darin vorgesehene Reduktion des MIV (Motorisierter Individualverkehr) werden als Mindestziel verstanden.

Dies soll unter anderem durch Ausbau, Beschleunigung und Zuverlässigkeit des ÖPNV, die Ausweitung des Radwegenetzes auf die äußeren Stadtteile, mehr Sicherheit und Raum für den Fußverkehr, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Digitalisierung und eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung so schnell wie möglich erreicht werden.

Der Anteil der Verkehrsmittel des Umweltverbundes soll gesteigert werden, um eine gerechte Aufteilung des Straßenraums und eine echte Wahlfreiheit zwischen den Verkehrsmitteln zu ermöglichen.

Zudem sollen mehrere Pilotprojekte gestartet werden, die mit kostenlosen ÖPNV-Tickets Neu-Frankfurter*innen und jungen Familien den öffentlichen Nahverkehr näher bringen möchten. Auch das Abschaffen von Privatfahrzeugen soll gefördert werden, um mehr Platz im Straßenraum zu schaffen. Sehr positiv ist auch, dass Fußgänger*innen mit Hilfe von einem Fußverkehrskonzept und Ideenwettbewerben für die Stadtteilzentren mehr Raum, Sicherheit, Querungsmöglichkeiten, Sitzgelegenheiten und Beschattung durch Bäume erhalten sollen.

Auch Kinder dürfen sich freuen, denn es sollen stufenweise bis zu sechs neue bespielbare Flächen auf Straßen und versiegelten Plätzen geschaffen werden.

Zudem soll das stadtweite System an Sharing-Mobilitätsstationen nun auch auf die äußeren Stadtteile ausgedehnt und auch E-Bikes und Lastenräder als ausleihbare Vehikel vorgesehen werden.

Bei alledem sind wir uns bewusst, dass weitergehende Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele erforderlich sind und der Klimaentscheid viele klimarelevante Bereiche nicht abdecken konnte.

Dazu gehören der Frankfurter Flughafen als sehr große Quelle von Treibhausgasen und der für das Klima und den Stadtverkehr schädliche Ausbau von Autobahnen im Raum Frankfurt.

Die Arbeit geht weiter

Auch wenn ein wichtiger Meilenstein erreicht ist, zu Ende ist die Arbeit damit noch nicht. Wir wollen aktiv bleiben und die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen weiter begleiten, nachhalten, wo es nötig ist und gleichzeitig unterstützen, wo wir können.

Der Stadtverordnetenbeschluss ist ein Rahmen und eine gute Grundlage, mit der die Forderungen, für die die Bürger*innen unterschrieben haben, nun politisch im Wesentlichen verankert sind.

Die eigentliche Arbeit, nämlich die Umsetzung der Beschlüsse, geht nun aber erst los. Hier wird unsere Expertise und Hartnäckigkeit in Ausschusssitzungen, bei runden Tischen oder in Ortsbeiräten weiterhin gefordert sein.