Unsere Forderungen für Frankfurt
Mehr als 70 % der weltweiten Treibhausgasemissionen entstehen in den Städten. Wir wollen in Frankfurt a. M. unseren Beitrag dazu leisten, die weltweite Erderhitzung zu begrenzen und gleichzeitig das Leben in der Stadt lebenswerter machen. Dafür müssen die Treibhausgas-Emissionen Frankfurts schnell sinken.
- Die meisten Wohngebäude in Frankfurt sind alt, und müssen energetisch saniert werden. Wir setzen uns für das Energiesprong-Prinzip ein, welches einen warmmietenneutralen und ökologischen Ansatz verfolgt.
- Unser Solarpotenzial ist riesig, aber nur zu einem Bruchteil genutzt. Mit lokaler Solarenergie werden wir unabhängiger, und profitieren von günstigerem Strom. Den Stand der Dinge findest Du auf pv-frankfurt.de.
- Wir wollen mehr Sicherheit, Komfort und Barrierefreiheit für eine umweltfreundliche Mobilität.
- Der Erhalt und Ausbau unseres Stadtgrüns schützt das Klima und fördert unsere Gesundheit. Frankfurt kann klimaneutral und zugleich lebenswerter werden!
EMISSIONEN
Die Stadt Frankfurt a. M. verwendet ab sofort das CO2-Restbudget, das Frankfurt a. M. zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens von 2015 nicht überschreiten darf, um ihre Klimapläne, -maßnahmen und -bilanzen daran zu messen und einen fairen und überprüfbaren Beitrag zu leisten, die Erderwärmung möglichst auf 1,5°C gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen. Sie schafft damit Transparenz für Entscheider:innen, Ausführende und Bürger:innen, als Voraussetzung einer berechenbaren und erfolgreichen Klimapolitik und um, wie es im Bundesverfassungsgerichtsbeschluss zu den Klimaklagen heißt, „Klimapolitik ins Blaue hinein“ (BVerfG, 24.03.2021, 1 BvR 2656/18, Rn. 218) zu vermeiden.
Die Stadt Frankfurt a. M. beruft eine Arbeitsgruppe ein, die sich mindestens vierteljährlich trifft, um anstehende Bauvorhaben und Bebauungspläne auf ihre Klima- und Umweltschutzverträglichkeit (gem. „Checkliste Klimawandelangepasste Quartiere in Hessen“ des HLNUG) zu prüfen und ggf. eine Nachbesserung zu erarbeiten und vorzuschlagen. Sie erstellt regelmäßig Berichte über durchgeführte Prüfungen und Ergebnisse. Externe Fachleute begleiten die Arbeitsgruppe.
eNERGIE & gEBÄUDE
Die Stadt Frankfurt a. M. nimmt an der Kampagne „Aufsuchende Energieberatung“ der Landesenergieagentur Hessen teil und unternimmt weitere Anstrengungen, damit eine jährliche energetische Gebäudesanierung von mindestens 4 % erreicht wird.
Um das Solarpotenzial auf Bestandsdächern, insbesondere Mietsgebäuden, Eigenheimen und Gewerbedächern, nutzbar zu machen, soll die Stadt Frankfurt a. M. ein wegweisendes Programm auflegen, um attraktive Anreize für die Installation von Solaranlagen zu schaffen. Die jährliche Zubaurate soll im Folgejahr nach Start des Bürgerentscheids stadtweit möglichst 20 MWp (elektrische Leistung von Solarkraftwerken) betragen und anschließend spätestens 6 Jahre danach bei 200 MWp gipfeln.
Die Stadt Frankfurt a. M. initiiert ein wegweisendes Programm, um die Installation von Solarthermie auf Gebäuden, die ganzjährig Wärme brauchen, zu fördern (z.B. Krankenhäuser, Hotels, Jugendherbergen oder Altenheime).
Stadtgrün
Die Stadt Frankfurt a. M. pflanzt pro Jahr 2.000 Bäume mit ökologisch wertvollen Baumscheiben im Siedlungsgebiet (nach FLL-Norm: StU 18-20 mDb 3xv). Jeder im Stadtgebiet gefällte Baum wird zeitnah ersetzt und wenn möglich in Gruppen und in eine Pflanzgrube gepflanzt, die eine gute Bewässerung ermöglicht (z.B. in Form von Mulden- oder Rigolensystemen). Als Pilotprojekt wird jedes Jahr in einem überwärmten Stadtteil auf Basis des Klimaplanatlas ein Mini-Wald nach der Miyawaki-Methode angelegt – einer effizienten Aufforstungsmethode, die sehr kleinräumig angewendet werden kann. Außerdem nimmt sie an städtischen Gebäuden auf jährlich 10.000 m² extensive Dach- oder Fassadenbegrünung vor.
Die Stadt Frankfurt a. M. führt die Sanierung von mind. 250 Standorten von Stadtbäumen im Bestand pro Jahr durch (Vergrößerung der Pflanzgruben nach FLL-Standard, Verbesserung der Belüftung, Bewässerung und Versorgung mit Nährstoffen sowie Verbesserung der Schutzmaßnahmen gegen Betreten und Befahren der Baumscheiben). Sie erstellt ein Umsetzungskonzept mit konkretem Zeitplan, das die dringlichsten Standorte festlegt, und leitet Maßnahmen zu deren Schutz und Sanierung unverzüglich ein.
Die Stadt Frankfurt a. M. strebt einen Ausgleich der zunehmenden Versiegelung durch entsprechende Entsiegelung in Frankfurter Stadtteilen an.
Die Stadt Frankfurt a. M. erstellt Regenwassernutzungskonzepte für mind. 4 öffentliche Plätze im innerstädttschen Bereich pro Jahr und setzt diese um. Zur Bewässerung des Stadtgrüns werden verstärkt alternative Wasserressourcen (z.B. Wasserhaltung von Hochhäusern, Zisternen) erschlossen. Dazu erhöht die Stadt die Zahl der stadteigenen Regenwasserspeicher um 5 pro Jahr.
Mobilität
Die Stadt Frankfurt a. M. ergreift geeignete Maßnahmen und Anreize in ihrer Zuständigkeit, um den motorisierten Individualverkehr einschließlich des Pendlerverkehrs im gesamten Stadtgebiet während der kommenden drei Jahre um mindestens 10 % pro Jahr gemessen am 2018 ermittelten Verkehrsaufkommen zu reduzieren. Insbesondere setzt die Stadt Frankfurt a. M. Folgende Maßnahmen um:
Bei Planungen im Straßenraum werden die Belange des Fuß- und Radverkehrs möglichst vorrangig vor denen des motorisierten Individualverkehrs berücksichtigt.
Neu hinzugezogene Einwohner:innen der Stadt Frankfurt a. M. (Studierende ausgenommen) erhalten ab 2022 postalisch ein kostenloses Schnupper-Monatsticket für den ÖPNV in Frankfurt. Zudem erhalten die ersten 5.000 Einwohner:innen der Stadt Frankfurt a. M. eine kostenlose ÖPNV-Jahreskarte, die nachweislich alle auf ihren Haushalt vor dem 01.01.2022 angemeldeten PKW abgemeldet und sich verpflichtet haben, drei Jahre lang für ihren Haushalt kein eigenes oder zur eigenen Nutzung überlassenes Auto zu nutzen. Der Kauf der Tickets sowie die Verwaltung erfolgt durch die Stadt Frankfurt a. M..
Die Stadt Frankfurt a. M. führt in den nächsten drei Jahren ein stationsgebundenes, flächendeckendes Mietsystem für zunächst mindestens 500 Pedelecs (E-Bikes) und 300 E-Lastenräder im gesamten Stadtgebiet ein, insbesondere in allen äußeren Stadtteilen. KFZ-Stellplätze werden als Standorte für die Stationen genutzt. Parallel wird eine Planung für einen weiteren Ausbau des Mietsystems erstellt, das für alle Einwohner Frankfurts in Wohnortnähe (5 Min. fußläufig) eine ausreichende Anzahl an Pedelecs und Lastenrädern bereitstellt.
Gehwege in Frankfurt werden sicher, barrierefrei und möglichst mind. 2,5 m breit gebaut (nicht zu Lasten von Radverkehr/ÖPNV/Stadtgrün). Sichere Überquerungsmöglichkeiten werden überall eingerichtet, wo dies Umwege vermeidet und die Sicherheit fördert. Die Stadt Frankfurt a. M. baut pro Jahr mindestens 15 km des bestehenden Gehwegnetzes in ihrer Baulast entsprechend aus, insbesondere an Schulwegen.
Als Modellversuch wird in jedem Stadtteil unter Einbeziehung der Anwohner:innen mindestens eine Straße in Baulast der Stadt Frankfurt a. M. dem Autoverkehr entzogen und als Spiel- und Aufenthaltsbereich gestaltet.
Mehr Informationen zu den Hintergründen unserer Forderungen findest du in unserem Blog.
Wie funktioniert ein Bürgerbegehren?
Kostenschätzung
Mobilität:
Begrünung:
Energie & Gebäude:
Gesamt:
Mobilität: 21,6 Mio. Euro
Begrünung: 46,8 Mio. Euro
Energie & Gebäude: 50,6 Mio. Euro
Gesamt: 119,0 Mio. Euro
21,6 Mio. Euro
46,8 Mio. Euro
50,6 Mio. Euro
119,0 Mio. Euro
Finanzierungs vorschlag
• Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 460 auf 470 v. H.
• Ausgabe eines Green Bonds
• Kommunale Förderrichtlinie mit bis zu 400.000 Euro für:
• E-Bikes und E-Lastenräder
• Baumpflanzungen
• Energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden
• Sichere Gehwege
Sammelstellen
Unterschreibe unseren Klimaentscheid, motiviere deine Freunde und deine Familie ebenfalls zu unterschreiben. Bring deine unterschriebene Liste zu einer unserer Sammelstellen oder sende sie an unser Postfach.
